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ALIm Angesicht des Terroranschlags in Russland betont Innenministerin Faeser auch die akute Bedrohung für die Bundesrepublik 🇩🇪! Dieser Befund ist vollkommens richtig und deshalb muss der Bundestag als Gesetzgeber jetzt tätig werden und unsere Behörden 👮♂️für diese Bedrohungslage wappnen.
Eine Leerstelle im Instrumentenkasten 🧰unserer Sicherheitsbehörden zeigt der Fall Daniela Klette auf.
Diese wurde als eine der letzten RAF-Terroristen nach über 30 Jahren Fahndung verhaftet. Die Polizei 👮♂️ ist für ihren Ermittlungserfolg zu beglückwünschen! Gleichzeitig ist es bitter, dass es Journalisten 📸 wohl bereits im Vorfeld der Verhaftung mittels eines KI-Tools 🤖 und mit verhältnismäßig geringem Aufwand gelang, konkrete Spuren zum Aufenthaltsort 🏠 von Daniela Klette aufzutun. Diese Hinweise hätte unsere Polizei gewiss gerne auch selbst und deutlich früher ermittelt. Wie so oft, scheiterte dies wohl nicht an mangelndem technischen Know-How 👩💻, sondern an rechtlichen Vorgaben.
👉 Dieser Fall zeigt für mich einmal mehr, dass wir unsere Sicherheitsbehörden fit für das 21. Jahrhundert machen müssen. Das bedeutet mehr und bessere technische Ausstattung, aber vor allem aber auch, die Übertragung von Kompetenzen aus der analogen, auch auf die digitale Welt 🌍 .
➡️ Bei der Regierungsbefragung habe ich darum die Ministerin gefragt, ob sie plant die notwendige Rechtslagrundlage für den Einsatz von KI-Tools unter anderem zum auffinden von Straftätern zu schaffen. Dies hat sie teilweise bejaht. Nun müssen den Worten auch Taten folgen!
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